Öffentliche Sicherheit und Ordnung › Aufstellen von Spielgeräten mit...
Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen wollen, brauchen...
View ArticleÖffentliche Sicherheit und Ordnung › Feuerwehrwesen
In Bayern sind ca. 325.000 Ehrenamtliche in rund 7800 Freiwilligen Feuerwehren und 2.500 Hauptamtliche in den 7 Berufsfeuerwehren in den Städten München, Würzburg, Regensburg, Nürnberg, Fürth, Augsburg...
View ArticleÖffentliche Sicherheit und Ordnung › Feuerwerk; Abbrennerlaubnis
Ziel der Gewerbeaufsicht ist es, Menschen und Sachen vor Gefahren durch Sprengstoffe, Zündmittel und pyrotechnische Gegenstände zu schützen. Unsachgemässer Umgang durch Personen ohne Fachkunde sowie...
View ArticleMeldewesen › Fischerprüfung
Die erfolgreich abgelegte Fischerprüfung ist eine Voraussetzung zum Erhalt eines Fischereischeines. Das Anmeldeformular zur staatlichen Fischerprüfung erhalten Sie bei der jeweils zuständigen Gemeinde-...
View ArticleÖffentliche Sicherheit und Ordnung › Gaststättenrechtliche Gestattung
Eine mit Gewinnerzielung erfolgende Bewirtung ist in der Regel erlaubnispflichtig nach § 2 Abs. 1 GastG (zuständig für die Erteilung einer entsprechenden Gaststättenerlaubnis ist die...
View ArticleMeldewesen › Gemeindewahlen
Der erste Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder werden grundsätzlich für 6 Jahre gewählt. Je nach Gemeindegröße werden 8 bis 80 Gemeinderatsmitglieder gewählt. Die Wähler haben bei...
View ArticleÖffentliche Sicherheit und Ordnung › Öffentliche Anschläge - Plakate
Wenn Sie Anschläge, insbesondere Plakate, in der Öffentlichkeit anbringen wollen, müssen Sie beachten, ob eine Gemeinde dies auf bestimmte Flächen beschränkt hat. Art. 28 des Bayer. Landesstraf- und...
View ArticleÖffentliche Sicherheit und Ordnung › Schutz von Sonn- und Feiertagen
An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit auf Grund Gesetzes nichts anders bestimmt...
View ArticleMeldewesen › Schwerbehindertenausweis
Es besteht in Bayern die Möglichkeit, Schwerbehindertenanträge online zu stellen. Der Online-Antrag kann unter der Adresse www.schwerbehindertenantrag.bayern.de aufgerufen werden. Das Verfahren ist...
View ArticleÖffentliche Sicherheit und Ordnung › Sühneversuch
Bei bestimmten leichten Vergehen, die die Allgemeinheit in der Regel wenig berühren (sog. Privatklagedelikte, z.B. Beleidigung, Sachbeschädigung), wird die öffentliche Klage von der Staatsanwaltschaft...
View ArticleÖffentliche Sicherheit und Ordnung › Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen
Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen sind sofort der Polizei oder der Feuerwehr (Notruf 110 oder 112) zu melden. Die Feuerwehr ergreift dann Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr....
View ArticleÖffentliche Sicherheit und Ordnung › Verordnung über Hunde mit gesteigerter...
Regelung über Haltung, Züchtung und Ausbildung von sogenannten Kampfhunden aufgrund der Regelungen der Art. 18, 37 und 37a Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG - und der darauf beruhenden...
View ArticleÖffentliche Sicherheit und Ordnung › Hundehaltung in Bayern - Maulkorbzwang...
Regelungsmöglichkeiten der Gemeinden betreffend das freie Umherlaufen, sowie die Maulkorbpflicht von großen Hunden, sonstigen Hunden und auch Kampfhunden im Gemeindebereich und im Einzelfall. Nach der...
View ArticleÖffentliche Sicherheit und Ordnung › Öffentliche Vergnügungen
Wenn Sie eine öffentliche Vergnügung veranstalten wollen, müssen Sie dies der Gemeinde unter Angabe der Art, des Orts und der Zeit der Veranstaltung und der Zahl der zuzulassenden Teilnehmer spätestens...
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Öffentliche Sicherheit und Ordnung › Baustellen - Straßenverkehrsordnung
Baustellen die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen besonders gesichert werden. Die Beschilderung zur Sicherung solcher Baustellen wird regelmäßig von den Straßenverkehrsbehörden angeordnet....
View ArticleBürgerbüro › Wohnsitz - Hauptwohnung und Nebenwohnung
Wenn Sie innerhalb Deutschlands mehrere Wohnungen haben und auch bewohnen, so kann nur eine Wohnung Ihr Hauptwohnung sein, alle anderen Wohnungen sind Nebenwohnungen. Entsprechend müssen Sie Ihre...
View ArticleBürgerbüro › Wegzug ins Ausland bzw. Auszug aus einer Nebenwohnung
Pflicht zur persönlichen Abmeldung bei der zuständigen Meldebehörde (Gemeinde) bei Auszug aus der Wohnung Die persönliche Abmeldung kann durch eine volljährige Person des gemeldeten Familienverbandes...
View ArticleBürgerbüro › Wohnungswechsel - Anmeldung bei der Meldebehörde
Pflicht zur Anmeldung innerhalb von 14 Tagen bei der zuständigen Meldebehörde (Gemeinde) bei Bezug einer Wohnung. Eine Wohnungsgeberbestätigung ist mitzubringen. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich...
View ArticleBürgerbüro › Wohnungswechsel - Umzug innerhalb derselben Gemeinde
Pflicht sich innerhalb von 14 Tagen umzumelden. Wohnungsgeberbestätigung muss vorgelegt werden. Wenn Sie innerhalb der Marktgemeinde Oberstdorf umziehen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen...
View ArticleMelde- und Passrecht, Wahlen › Fischereiabgabe
Wer in Bayern den Fischfang ausüben will und dafür einen bayerischen Fischereischein benötigt, muss die Fischereiabgabe bezahlen. Die Fischereiabgabe ist die Voraussetzung für die Gültigkeit des...
View ArticleVerkehrsüberwachung, Fahrgenehmigungen › Ausnahmegenehmigung Fußgängerzone
Fußgängerzonen dürfen von anderen Verkehrsteilnehmer grundsätzlich nicht benutzt werden. Wird von der Straßenverkehrsbehörde durch Zusatzschild oder durch Ausnahmegenehmigung Fahrzeugverkehr...
View ArticleBürgerbüro › Gewerbeanzeige
Vor Beginn einer selbstständigen gewerblichen Tätigkeit ist aufgrund der Gewerbefreiheit in der Regel lediglich eine Anzeige des Gewerbes bei der Gemeinde erforderlich, in der die Tätigkeit ausgeübt...
View ArticleVerkehrsüberwachung, Fahrgenehmigungen › Ausnahmegenehmigungen
Die Straßenverkehrsbehörden können durch Ausnahmegenehmigung von den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung und den besonderen Verkehrsregeln der Beschilderung und Markierung befreien....
View ArticleBürgerbüro › Fundsachen
Sie haben etwas verloren oder Sie haben etwas gefunden, was nicht Ihnen gehört? Fundsachen Dann füllen Sie bitte das folgende Formular aus. Wir werden uns so schnell als möglich um Ihr Anliegen...
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Bürgerbüro › Bürgerkarte und Mobilitätskarte 2023
Die Bürgerkarte mit Kaufpaket 2023 und die Mobilitätskarte Oberstdorf / Kleinwalsertal sind im Bürgerbüro, Bahnhofplatz 3 in Oberstdorf erhältlich. Die Karten gelten jeweils ein Kalenderjahr ab dem Tag...
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